Schulsanierung ist vorerst vom Tisch

Von Doris Altmannsberger

Postmünster. Paukenschlag im Gemeinderat: Mit 7:6 Stimmen wurde am Donnerstagabend die Entscheidung über Sanierung oder Neubau der Grundschule bis auf weiteres verschoben. Sehr zum Missfallen von Bürgermeister Ludwig Eder, der eigentlich noch in diesem Sommer mit dem Umbau beginnen wollte.

Und so hatte Eder wenig Verständnis für den Antrag von Gemeinderat Alois Rothmeier, der forderte, die Entscheidung ob Neubau oder Sanierung dem neuen Gremium, das am 2. März gewählt wird, zu überlassen. „Wir diskutieren jetzt schon seit 2004 über die Sanierung. In der letzten Sitzung im Januar haben wir ausführlich darüber gesprochen, das gesamte Schulgebäude besichtigt. Ich glaube, wir könnten jetzt wirklich darüber abstimmen“, sagte er. Zumal die Zeit dränge: „Wir heizen immerhin jedes Jahr 10. 000 Euro zum Fenster hinaus, weil beispielsweise das Dach nicht isoliert ist.“

Vor zwei Wochen erst habe er bei einem Gespräch in der Regierung von Niederbayern letzte Feinheiten der Sanierung besprochen und grünes Licht bekommen. „Wenn wir jetzt die Abstimmung verschieben, verlieren wir wieder ein Jahr“, monierte Eder.

Unterstützung bekam der Bürgermeister von Josef Edmaier. Wenn man nach drei Jahren Diskussion über dieses Thema immer noch keine Entscheidung treffen könne, „dann weiß ich es auch nicht.“ Auch Jürgen Widl forderte eine Entscheidung an diesem Abend. „Es ist ein Armutszeugnis für uns, wenn wir heute nicht darüber abstimmen können. Wir dürfen jetzt langsam Nägel mit Köpfen machen, denn billiger wird die ganze Sache durch die Zeitverzögerung sicher nicht.“ Und Paul Wochinger ist sicher, dass der neue Gemeinderat im Endeffekt nicht anders entscheiden werde.

Der Bürgermeister selbst vermutete hinter dem SPD-Antrag gar ein probates Mittel, Wahlkampf im Gemeinderat zu betreiben, was Alois Rothmeier zurückwies: „Mir geht es hier nicht um die Wahl. Sicher diskutieren wir schon seit mehreren Jahren. Aber wir haben damals bei Kosten von 600 000 Euro für die Renovierung angefangen. Jetzt sind wir bei fast 1,8 Millionen Euro.“ Ein Neubau würde nicht viel mehr kosten.

Teil des Gremiums fühlt sich schlecht informiert

Mit der Entscheidungsfindung tat sich der Gemeinderat schwer. Einen Grund dafür sieht Stefan 'Weindl (CSU) im fehlenden Informationsstand des Gremiums. „Unsere Fraktion steht hinter dem Schulstandort und befürwortet auch eine Sanierung, allerdings wurde uns trotz mehrmaliger Bitten immer noch kein Finanzierungsplan vorgelegt oder eine Übersicht über die einzelnen Bauabschnitte“, kritisierte er. Weder vom Bürgermeister noch vom Hauptausschuss sei man konkret über Details zur Sanierung informiert worden.

Das sieht Johann Altmannsberger ähnlich: „Es gab wenig Diskussionsstoff für uns, wir wurden damals, als der Architekt die Pläne vorgestellt hat, quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir hatten nie eine schriftliche Vorlage, in der wir uns informieren konnten.“ Franz Freiherr Riederer von Paar ergänzte, dass man bei Projekten von derartigen Volumen nicht erwarten könne, dass man nach einem halbstündigen Vortrag des Architekten alle Zahlen und Fakten im Kopf habe.

Für eine Verschiebung des Beschlusses machte sich auch Alfred Kritzenberger stark. „Ich möchte nicht für meinen Nachfolger Nägel mit Köpfen machen, und der muss es dann ausbaden.“ Ohnehin solle man, nachdem schon der Kindergarten eine Fehlentscheidung gewesen sei, durchdachter agieren. „Unsere Nachfolger können doch ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellen.“

Bürgermeister Ludwig Eder wehrte sich gegen Vorwürfe der Desinformation. „Ich bin seit 2004 ständig bemüht, dem Gemeinderat alles Wissenswerte zu berichten. Allerdings kann man nicht von mir erwarten, dass ich frei Haus den Fraktionen ein Finanzierungskonzept liefere.“ Die Unterlagen dafür habe er alle bei sich. Bei der Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme - ein paar Tagesordnungspunkte später - wolle er gerne die fehlenden Informationen liefern. Allerdings lasse er das Thema Schule nicht zum Politikum werden.

Eder: Wahlkampf auf Kosten der Kinder

„Ich wollte eigentlich den Schulstandort Postmünster etwas nach vorne bringen, doch man merkt, dass Wahlkampf ist, und der wird auf den Köpfen unserer Kinder ausgetragen“, machte er seinem Ärger Luft. Dies ließ Alois Rothmeier wiederum nicht auf sich sitzen: „Uns liegt das Wohl der Kinder ja auch am Herzen. Aber gerade deshalb wollen wir etwas für die langfristige Entwicklung unserer Schulgemeinde tun und nicht jetzt eine schnelle Sanierung übers Knie brechen.“ Dieser Ansicht war auch eine knappe Mehrheit im Gemeinderat so. Mit 7:6 Stimmen wurde dem Antrag von Alois Rothmeier auf Verschiebung der Entscheidung über Neubau oder Sanierung des Schulgebäudes stattgegeben. Der Rest der Tagesordnung war damit vom Tisch.